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BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT

ST. JOHANN IM PONGAU
TEL. (06412) 6101 - 6259

BETREFF FAX (06412) 6101 - 6219

bh-st-johann@salzburg.gv.at



Frau

Witte Claudia
Obfrau des Vereines "Kultur- und
Museumsverein Pfarrwerfen"

Lehen 15
5452 Pfarrwerfen

ZAHL DATUM HAUPTSTRASSE 1
30406-366/965/9-2003 21.07.2003
Birgit Gassner

Bescheid

Gemäß § 14 Vereinsgesetzes (VerG) 2002, BGBl. Nr. 66/2002, in der geltenden Fassung, wird nach dem Inhalt des eingereichten Statutenexemplares der Verein:

"Kultur- und Museumsverein Pfarrwerfen," mit dem Sitz in Pfarrwerfen zur Fortsetzung der Vereinstätigkeit eingeladen.

Begründung:

Da Ihrem Ansuchen vollinhaltlich entsprochen wurde entfällt gemäß § 58 Abs. 2 AVG eine Begründung.

R e c h t s m i t t e 1 b e 1 e h r u n g:

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 13 Abs. 2 des Vereinsgesetzes (VerG) 2002 i.d.g.F. kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. Hinweis: Gegen diesen Bescheid kann binnen sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Sie muss von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Bei der Einbringung einer solchen Beschwerde ist eine Gebühr von _ 180,00 zu entrichten.

Anlage:
1 unbeglaubigte Abschrift der Statuten
1 Vereinsregisterauszug
2 A-5600 ST. JOHANN 1. PG. - TELEFON (06412) 6101 -0* - FAX (06412) 6101-6219 - DVR 0077470
SBG. SPARKASSE BANK AG. NR. 07008101925 - RAIFFEISENKASSE ST. JOHANN NR. 022004 - ÖSTERR. POSTSPARKASSE NR. 1876.109


STATUTEN


des


Kultur- und Museumsvereines Pfarrwe


§ 1


Name, Sitz und Tätigkeitsbereich


Der Verein führt den Namen "Kultur - und Museumsverein Pfarrwerfen" und hat seinen Sitz in 5452 Pfarrwerfen. Er erstreckt seine Tätigkeit auf kulturelle Aktivitäten und die Erhaltung und Belebung der örtlichen Kulturgüter.

§ 2


Zweck


Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt: die Organisation und Durchführung kultureller Aktivitäten, sowie die Erhaltung und Belebung der Pfarrwerfener Kulturgüter. Dieser Zweck soll unter Beachtung allenfalls geltender gesetzlicher Vorschriften erreicht werden durcha) Erstellung eines jährlichen Kulturprogrammes b) Zusammenarbeit mit der Gemeinde Pfarrwerfen, dem Tourismusverband, der Pfarrgemeinde, den Ortsvereinen und der Wirtschaft

§ 3


Aufbringung der Mittel

Die erforderlichen Mittel zur Erreichung des Zweckes werden aufgebracht durch: a) Mitgliedsbeiträge b) Erträgnisse aus Veranstaltungen c) Subvention durch Gemeinde Pfarrwerfen, Tourismusverband und öffentl. Körperschaften d) Sponsoren und Förderer

§ 4


Mitgliede

Die Mitglieder des Vereines gliedern sich in: a) ordentliche Mitglieder b) Fördermitglieder
Zu a),Als ordentliche Mitglieder gelten jene physischen (und juristischen) Personen, die an
, allen Rechten und Pflichten des Vereines teilnehmen.
Zu b) Fördermitglieder sind physische (und juristische) Personen, die die Vereinszwecke zu
fördern beabsichtigen, aber an den Rechten und Pflichten der Vereinsmitglieder nicht
teilnehmen wollen.

Wünschenswert ist die Mitgliedschaft der Mitglieder des Kulturausschusses der Gemeinde Pfarrwerfen.

§ 5


Beginn der Mitgliedschaft


Über die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern und Fördermitglieder entscheidet der Vorstand endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

Vor der Konstituierung erfolgt die Aufnahme von Mitgliedern durch den (die) Proponenten ( das Proponentenkomitee). Diese Mitgliedschaft wird erst anläßlich der konstituierenden Generalversammlung wirksam.

§ 6



Beendigung der Mitgliedschaft


Die Mitgliedschaft erlischt durch: a) den Tod bei physischen und Aufhören der Rechtspersönlichkeit der juristischen

Personen b) den freiwilligen Austritt c) den Ausschluß

Zu b) Der freiwillige Austritt aus dem Verein ist dem Vorstand schriftlich bekanntzugeben. Zu c) Der Ausschluß eines Mitgliedes aus dem Verein kann durch den Vorstand erfolgen: aa) wegen unehrenhafter oder anderer schuldhafter Handlungen, die gegen die Interessen des Vereines gerichtet sind.

Ausgeschiedene Mitglieder haben weder auf die Rückerstattung von Mitgliedsbeiträgen, noch auf das Vereinsvermögen Anspruch.

§7


Mitgliedsbeiträge


Die Höhe der Mitgliedsbeiträge werden bei den Generalversammlungen beschlossen.


§ 8


Rechte der Mitglieder


Die ordentlichen Mitglieder besitzen das Stimmrecht in der Generalversammlung, sowie das aktive und passive Wahlrecht.


Alle Mitglieder haben das Recht, die Einrichtungen des Vereines in Anspruch zu nehmen und von den für Vereinsmitglieder bestehenden Begünstigungen Gebrauch zu machen.

§ 9

Pflichten der Mitglieder


Sämtliche Mitglieder haben nach besten Kräften und bestem Können die Interessen des Vereines stets voll zu wahren und zu fördern und sich an die Statuten des Vereines, sowie an die Beschlüsse seiner Organe zu halten. Den Mitgliedern wird es zur Pflicht gemacht, alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Vereines abträglich sein könnte.

§ 10

Organe des Vereines


Organe des Vereines sind:
a) die Generalversammlung,
b) der Vereinsvorstand,
c) die Rechnungsprüfer.


§ 11
Die Generalversammlung
Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich im September statt.
Eine außerordentliche Generalversammlung kann einberufen werden, sooft die Führung der
Geschäfte dies erfordert, worüber der Vorstand beschließt. Sie muß einberufen werden, wenn
dies von der Generalversammlung beschlossen oder von mindestens 10% sämtlicher
Mitglieder unter Angabe der Gründe beim Vorstand schriftlich beantragt wird. Die außeror
dentliche Generalversammlung ist spätestens zwei Wochen vom Zeitpunkt des Beschlusses,
bzw. des Einlangens des schriftlichen Begehrens einzuberufen.

Sowohl bei ordentlichen wie bei außerordentlichen Generalversammlungen ist eine Einberufungsfrist von mindestens 2 Wochen einzuhalten. Zeitpunkt, Versammlungsort, Beginn der Versammlung und die Tagesordnung sind gleichzeitig mit der Einladung bekanntzugeben. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.

Die Mitglieder haben das Recht, Anträge für die Generalversammlung zu stellen, jedoch müssen diese spätestens 1 Woche vor Abhaltung derselben beim Vorstand schriftlich eingebracht werden.

Gültige Beschlüsse, ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung, können nur zur Tagesordnung gefaßt werden.

Die Generalversammlung ist bei ordentlicher Ausschreibung unabhängig der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig.

Wenn über Statutenänderungen oder über die Auflösung des Vereines zu beschließen ist,
so ist die Zweidrittelmehrheit, bei Wahlen oder sonstigen Beschlüssen die einfache Stimmenmehrheit erforderlich. Auf Verlangen von mindestens einem Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ist geheim mittels Stimmzettel abzustimmen. Bei Stimmen gleichheit entscheidet der Vorsitzende.

Den Vorsitz in der Generalversammlung fahrt der Obmann, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter, wenn auch dieser verhindert ist, das älteste anwesende Vorstandsmitglied.

Über die Verhandlungen jeder Generalversammlung ist vom Schriftführer bzw. der Schriftführerin ein Protokoll zu führen, aus welchem die Zahl der anwesenden Mitglieder, die Beschlußfähigkeit und das Stimmenverhältnis, sowie alle Angaben ersichtlich sein müssen, welche eine Überprüfung der statutenmäßigen Gültigkeit der gefaßten Beschlüsse ermöglichen.

§ 12


Wirkungskreis der Generalversamml


a) Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes und des Berichtes über den Rechnungsab
schluß, sowie Beschlußfassung darüber;
b) Wahl des Vorstandes und der Rechnungsprüfer;
c) Beratung und Beschlußfassung über die vom Vorstand vorgelegten Anträge,
d) Entscheidung über Einsprüche gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft,
e) Beschlußfassung über Statutenänderungen.

Bezüglich Beschlußfassung über die Auflösung des Vereines siehe § 19.

§ 13

Der Vorstand


Der Vorstand besteht aus 8 Mitgliedern, und zwar aus dem Obmann, Obmannstellvertreter, Schriftführer, Kassier und 4 weiteren Beisitzern.

Der Vorstand, der von der Generalversammlung gewählt wird, hat, solange er beschlußfähig ist, bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist.

Ist der Vorstand infolge Ausscheidens mehrerer seiner Mitglieder nicht mehr beschlußfähig, so ist von einer Generalversammlung ein neuer Vorstand zu wählen.

Die Funktionsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt 3 Jahre, aufjeden Fall bis zur Neuwahl eines Vorstandes. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.

Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen und mindestens ein Drittel derselben erschienen sind.

Zur Gültigkeit von Beschlüssen des Vorstandes genügt die einfache Stimmenmehrheit-, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

Der Vorstand wird vom Obmann, in dessen Verhinderung vom Obmannstellvertreter, schrift
lich oder mündlich einber-ufen. Ober begründetes Verlangen von mindestens drei Vorstandsmitgliedern muß die Einberufung des Vorstandes binnen acht Tagen jederzeit erfolgen.

Ober die Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll unter sinngemäßer Anwendung des § 11,

letzter Absatz, zu führen, welches vom Vorsitzenden und vorn Schriftführer zu unterzeichnen ist.

Die Geschäftsführung des Vereines kann vorn Obmann selber wahrgenommen werden. Bei steigendem Arbeitsaufkommen kann ein Geschäftsführer eingesetzt werden.

§14


Wirkungskreis des Vorstandes


Der Vorstand ist das leitende und überwachende Organ des Vereines und hat für die Abwicklung der Vereinsgeschäfte entsprechend den Bestimmungen der §§ 2 und 3 zu sorgen. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

a) Aufstellung des alljährlichen Voranschlages und des Rechnungsabschlusses;
b) Einberufung der ordentlichen und von außerordentlichen Generalversammlungen-,
c) Vorbereitung der Anträge für die Generalversammlung,
d) Obsorge für den Vollzug der von der Generalversammlung gefaßten Beschlüsse,
e ) Die Aufnahme und den Ausschluß ordentlicher Mitglieder und Fördermitglieder,
Entscheidung über alle Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Generalver
sammlung vorbehalten sind und die sich der Vorstand zur Entscheidung vorbe
halten hat,
g) Der Vorstand beschließt eine Geschäftsordnung.
h) Der Vorstand ist berechtigt, aus seiner Mitte Unterausschüsse einzusetzen und
diesen die Erledigung bestimmter Angelegenheiten zu übertragen. Er kann die
Beiziehung außenstehender Personen beschließen.
i) Aufnahme, Kündigung und Entlassung von eventuellen Angestellten, Dienst
nehmem oder mit der Durchführung von Aufgaben bzw. Arbeiten beauftragter
Personen.
j) Erstellung eines Kulturprogrammes.

§15


Obliegenheiten der Vorstandsmitglieder

Der Obmann vertritt den Verein in allen Belangen, so auch nach außen, und führt den Vorsitz im Vorstand und in der Generalversammlung.

Wichtige Geschäftsstücke, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden und dergleichen, zeichnet er gemeinsam mit dem Obmannstellvertreter.

Der Schriftführer hat den Obmann bei der Führung der Geschäfte zu unterstützen, ihm obliegt auch die Führung der Protokolle des Vorstandes und der Generalversammlung. Diese Aufgabe kann der Obmann auch einem Mitglied des Vorstandes oder einem Vereinsangestellten übertragen.


Bei Gefahr im Verzuge ist der Obmann allein berechtigt, gegen nachträglichen Bericht an den Vorstand, bzw. die Generalversammlung, unter eigener Verantwortung eine Anordnung zu treffen.

§16


Schlichtung von Streitigkeite


In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht. Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von sieben Tagen dem Vorstand zwei Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Diese wählen mit Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintem endgültig.

§ 17


Rechnungsprüfer


Die zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben dem Vorstand der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.

§18


Auflösung des-Vereines


Die Auflösung des Vereines kann nur bei einer ordentlichen Generalversammlung bzw. in einer zu diesem Zwecke einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

Im Falle der freiwilligen Auflösung fällt das vorhandene Vereinsvermögen der Gemeinde Pfarrwerfen für kulturelle Zwecke zu.

Pfarrwerfen, am 0 1. 07. 2003